Stellungnahme zur Sitzung der Gemeindevertretung Dahme am 25.11.2024

Zweitwohnungssteuer: Beschluss über die Anpassung und Fortführung der Satzung

Die Gemeinde Dahme hat beschlossen, die Zweitwohnungssteuersatzung entsprechend der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung anzupassen. Damit folgt die Gemeinde dem rechtlich anerkannten Modell der Stadt Tönning. Ziel ist es, die Steuermaßstäbe gerechter und gerichtsfest zu gestalten, ohne dabei Steuerpflichtige rückwirkend schlechter zu stellen. Durch die Einführung des neuen Lagefaktors, welcher den Bodenrichtwert relativ zum höchsten Bodenrichtwert im Gemeindegebiet bewertet, wird eine stärkere Differenzierung je nach Standortqualität erzielt.

Der Beschluss umfasst zwei Satzungen:

1.Eine rückwirkend bis zum Jahr 2014 gültige Satzung, die bestehende Unsicherheiten bereinigen soll.

2.Eine neue Satzung ab dem Jahr 2025, die den Übergang in ein einheitliches System gewährleistet.

Diese Anpassungen unterstreichen die Absicht der Gemeinde, Rechtssicherheit und Fairness in der Besteuerung von Zweitwohnungen zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, wie die Anpassungen von den Betroffenen angenommen werden und ob mögliche rechtliche Prüfungen anstehen.

Fehleinsätze der Feuerwehr: Diskussion über mögliche Kostenerstattung

In der Einwohnerfragestunde wurde das Thema Fehleinsätze der Feuerwehr thematisiert. Konkret stand die Frage im Raum, ob und in welcher Höhe Kosten für solche Einsätze den Verursachern in Rechnung gestellt werden können. Derzeit gibt es in vielen Gemeinden Regelungen, die Fehleinsätze nur dann kostenpflichtig machen, wenn ein grobes Verschulden oder Missbrauch vorliegt. Die Gemeinde Dahme sollte prüfen, ob die Einführung einer solchen Regelung rechtlich und verwaltungstechnisch sinnvoll ist, um die Feuerwehr und die Gemeindefinanzen zu entlasten.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass eine solche Regelung gut kommuniziert werden muss, um Missverständnisse zu vermeiden und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu sichern.

Falls Ergänzungen oder Anpassungen an dieser Stellungnahme erforderlich sind, lass es mich wissen.